Der 1971 geborene Ulrich N. (Pseudonym) hatte sich erstmals 2003 und dann erneut 2004 für die Polizeischule beworben und im zweiten Anlauf alle Aufnahmeanforderungen klar erfüllt – einer Anstellung stand eigentlich nichts mehr im Wege. Bei der obligatorischen medizinischen Untersuchung bemerkte der Arzt dann, dass Ulrich N. eine Geschlechtsumwandlung hinter sich hatte.

Anfang 2005 erhielt Ulrich N. daraufhin einen ablehnenden Bescheid der Polizeischule. In seinem Fall treffe Fehler 10.3 der Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 zu: ein männlicher Bewerber müsse mindestens einen „hormonell funktionstüchtigen“ Hoden haben.

Ulrich N. legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, die zuständige Behörde entschied aber wieder, ihn nicht einzustellen. Der Fall landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das – und das ist zugleich der juristisch letzte Stand – die Klage von Ulrich N. am 3. Dezember 2007 abwies (Az.: 9 E 5697/06).

Im Laufe des Prozesses kam es zu seltsamen Zwischenspielen. So hatte das Land argumentiert, die Penoidkonstruktion von Ulrich N. „sei eine im Polizeidienst gefährliche Konstruktion“, wie das Gerichtsurteil vermerkt – allerdings wurde, um dies zu belegen, auf ein Gutachten aus einem ganz anderen Prozess zurückgegriffen. Letztlich wurde während des Verfahrens aber nicht geklärt, inwiefern eine Penoidkonstruktion für den Polizeidienst „gefährlicher“ sein solle als „funktionstüchtige“ Hoden, wie es die PDV verlangt.

Für das Gericht war entscheidend, dass Ulrich N. auf Hormonsubstitution angewiesen ist. Dabei schlossen sich die Richter der Auffassung des Landes an, dass durch die Einnahme von Hormonpräparaten die Gefahr von Veränderungen des Hormonspiegels bestehe, was sich wiederum in Stimmungsschwankungen ausdrücken könne. Aus diesem Grunde liege eine Ablehnung aufgrund des genannten Fehlers 10.3 im sowieso nicht unerheblichen Ermessensspielraum des Landes.
Für Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, der Ulrich N. vertritt, ist dieser Beschluss unverständlich. Zum einen müsste der Fehlerbegriff der PDV 300 „im Licht des Antidiskriminierungsrechts ausgelegt werden.“ Zum anderen seien die Schwankungen im Hormonspiegel, die festgestellt wurden, während Ulrich N. gerade auf ein neues Präparat umstellte, zunächst nichts anderes als eine „reine Messgröße“. Der Gutachter habe nicht deutlich machen können, dass es dadurch tatsächlich zu Verhaltensveränderungen kommen könnte.

Ein echtes Problem scheinen die Hormonschwankungen im polizeilichen Alltag allerdings nicht darzustellen: Maik Exner-Lamnek vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und LSVD-Beauftragter für Mecklenburg-Vorpommern berichtet von mehreren Fällen transsexueller Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst, sowohl in den Ländern als auch bei der Bundespolizei. Diese Frauen und Männer haben allerdings ihre Transsexualität erst nach Eintritt in den Polizeidienst begriffen und auch erst dann eine Geschlechtsangleichung durchlaufen.

Dass diese Männer und Frauen im Polizeidienst bleiben können, während Ulrich N. die Einstellung verweigert wird, liegt an den Tücken des deutschen Beamtenrechts. Es unterscheidet zwischen der Diensttauglichkeit, die im Rahmen seiner Bewerbung geprüft wurde, und der Dienstfähigkeit, die immer wieder getestet werden muss. Erstere, so Rechtsanwalt Tolmein, stellt eine ungleich höhere Hürde dar, bei denen auch eine zukünftige Dienstunfähigkeit möglichst ausgeschlossen werden soll – und nur zu diesem Zeitpunkt werde eben auch ein „funktionstüchtiger“ Hoden verlangt, während eine solche Anforderung für die Dienstfähigkeit nicht mehr geprüft werde.

Letztlich ist es für Tolmein nicht auf der Faktenebene begründbar, warum sein Mandant nicht Polizist werden kann. „Es geht um Ressentiments“, sagt er ganz offen. „Die wollen keine Transsexuellen bei der Polizei.“
Dabei gibt es mit den offen transsexuellen Polizistinnen und Polizisten genug Beispiele auch dafür, dass es solche Diskriminierungen nicht unbedingt geben muss. So schreibt etwa die transsexuelle Kriminalbeamtin Svenja auf ihrer Website svendura.de: „Ich lebe mega glücklich und fühle mich sehr, sehr wohl in meiner Haut. Zu einem Teil sind meine Arbeitskollegen mit dafür verantwortlich, dass es mir heute so gut geht. Echtes Mobbing hat es nicht gegeben, auch wenn so ein, zwei doofe Erlebnisse dabei gewesen sind.“

VelsPol ist kein weiterer Fall bekannt, bei dem Transsexualität schon bei der Bewerbung thematisiert wurde – Ulrich N.s Fall wird so nun zum Präzedenzfall. Tolmein wird für ihn jetzt zunächst die Zulassung der Berufung beantragen, auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wie Ulrich N. das weitere Verfahren finanzieren soll. Er ist immerhin nicht erwerbslos: Ulrich N. arbeitet im Sicherheitsgewerbe u.a. im Bereich des Personenschutzes. Polizist ist immer noch sein Traumberuf.

(Das gesamte Heft, in dem dieser Artikel erschienen ist, ist als PDF beim LSVD verfügbar. Der Artikel findet sich auf Seite 14.)

Aber der Reihe nach: Nachdem Angela Merkel einige einleitende laue Worte gesagt hat – es geht um viel Mitgefühl für und Solidarität mit Amerika, irgendwo im Publikum wird eine amerikanische Flagge geschwenkt -, tritt Spitzenkandidat Frank Steffel an die Mikrofone. Die Dämmerung hat gerade erst eingesetzt, und erfreulicherweise versperren keine Regenschirme die Sicht.

Auch Steffel erinnert zuerst an die Anschläge vom 11. September, und betont, daß hier “Wahnsinnige” die “freie, offene Demokratie” und den Rechtsstaat angegriffen hätten. Die Folgen seien sichtbar: die Wirtschaft leide, schon jetzt hätten Tausende ihre Arbeitsplätze verloren, Amerika schlittere womöglich in eine Rezession – als sei es da nicht sowieso schon gewesen, und als hätten wir sonst keine Sorgen, was die mögliche Zukunft angeht.

Im Gegenteil: gegen einen solchen Angriff müsse man sich “mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln” wehren. Welche das sind, sagt er nicht, wohl aber, von wo die Gefahr droht: von links, natürlich. Denn wer nicht sehe, daß von Gewalt bis Graffiti eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe, der könne diese Stadt nicht regieren. “Feinde der Freiheit” sei die PDS – der Feind -, und die Herrschaft der SED sei es gewesen, die dazu geführt habe, daß ein Drittel der Berliner vierzig Jahre lang “ausgesperrt”, zwei Drittel “eingesperrt” gewesen seien.

Wo für Frank Steffel drinnen und wo draußen ist, dürfte klar sein. (Es hat sicherlich auch den Vorteil, daß man sich über die alte Blockpartei CDU von ‘draußen’ keine Gedanken machen muß.) Hier, auf dem Wittenbergplatz, sind wir jedenfalls voll drinnen. Gottseidank nicht eingesperrt, denn auf dem weitläufig abgesperrten Areal tummeln sich nach Polizeischätzungen etwa 2000 Personen. Genug Platz, um frei herumzulaufen.

Wer habe denn, fragt Steffel rhetorisch, die RAF logistisch, politisch und anderweitig unterstützt? Die SED natürlich, und die PDS sei im Grunde immer noch die alte: SED. Da mag Steffel ja nicht unrecht haben, aber droht deshalb Berlin wirklich “nach Peking und Havanna die dritte sozialistische Hauptstadt der Welt” zu werden? Hat, oh alte Floskel, die SPD die “Gemeinschaft der Demokraten verlassen”, indem sie sich von ihnen tolerieren, ja nachgerade wählen ließ?

Deutschland geht es schlecht. Die Preise steigen ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Früher, meint das, war alles besser: da regierte noch die CDU und dergleichen kam natürlich nicht vor. Niemals. Auch hier in Berlin würde mit der CDU endlich alles besser: die Steuern würden gesenkt oder gleich ganz wegfallen – kurzerhand werden dabei auch ein paar Steuern gesenkt, die Bundesangelegenheit sind, aber egal – eine “Elite-Universität” muß her, “Pluralität statt Einheitsschule” und vor allem der “Großflughafen”. Dreimal wiederholt Steffel dieses Mantra, als werde der Flughafen durch reine Beschwörung entstehen.

Mehr Programm gibt Steffel heute nicht zum besten, auch wenn Diepgen später versuchen wird, dies in einem gewissermaßen performativen Sprech- und argumentativen Kraftakt nachzuholen: “Frank Steffel hat sein Konzept hier vorgetragen.” Hat er nicht. Aber was soll er auch sagen, hat doch die CDU all das, was er hier ankündigt, in den vergangenen Regierungsjahren auch nicht durchgesetzt.

Schwebte die deutsche Einheit schon bei Steffel im Hintergrund immer mit, so steht sie bei Helmut Kohl, am Vorabend des Feiertags, ganz im Mittelpunkt. Ausführlich darf er von Gorbatschow und Mitterand erzählen, bekommt viel Applaus: ganz der Staatsmann, ganz der Redner. Darf er, soll er. Zwischendurch teilt er ein paar Spitzen aus, rhetorisch geschickter verpackt als bei Steffel, wettert gegen “die Sozialdemokraten und ihre Helfershelfer”, warnt, daß es keine Investitionen geben werde, “wo Kommunisten herrschen”. Die SPD habe vor 1990 die “Idee der deutschen Einheit” verraten, indem sie die Hoffnung aufgeben wollte, und nie begriffen, was die historische Stunde geschlagen habe. Etwas verächtlich berichtet er, Walter Momper, damals Regierender Bürgermeister, habe am 10. November 1989 gesagt: “Es geht nicht um Wiedervereinigung, es geht um Wiedersehen.” Was daran damals so falsch gewesen sein soll, erklärt er nicht. Es verrät allenfalls, daß die “Idee” hier mehr wert war als die konkreten Menschen, und er, Helmut Kohl, war mittendrin in dieser Idee. Am Puls der Zeit, der einzige, der die historische Stunde begriff. Aber dennoch: Wenn er von seinem “Vaterland” spricht, sagt er das abgeklärter, ruhiger und mit deutlich weniger Speichel als Steffel es tat.

Der steht daneben, applaudiert länger als alle anderen und auch lauter, weil er leider direkt neben den Mikrofonen steht. Frank Steffel, so beschwört Kohl in seinem Wahlaufruf die “Berlinerinnen und Berliner”, sei einer, “der es sich zutraut”, einer, der für “eine neue Generation” stehe. Bei dieser “Schicksalswahl”, so ruft er, sollten wir “mit Überlegenheit” wählen.

Für Kohl gibt es minutenlange Ovationen. Er steht und lächelt und freut sich.

Dann darf Diepgen sprechen. Er wiederholt Steffels Aussage, Kohl sei hier in Berlin “immer und zu jeder Zeit herzlich willkommen” – anscheinend kommt keiner um den Bezug zu Kohl herum. Er dominiert das Geschehen, und die Zuschauer waren vor allem wegen ihm hier. Diepgen dankt den “fast sechstausend”, die gekommen seien; ein Großteil des Publikums bewegt sich derweil sichtbar von der Bühne weg. Diepgen redet emotionaler als alle vor ihm, aber das hält die Leute nicht.

Auch Diepgen wettert ein bißchen ziellos gegen die Bundesregierung, gegen Schröder, der ohne “internationalen Einfluß” sei, beschwört den jahrzehntelangen Glauben der West-Berliner CDU an die Einheit Deutschlands (“wenn man beharrlich ein Ziel verfolgt, kann man dieses Ziel auch erreichen”, als hätten die West-Berliner die Mauer eingerissen) und warnt davor, daß Berlin ohne eine “starke Union” zu einer “sozialistischen Gesellschaft” werde. Das Ende Berlins naht: “Berlin … läuft Gefahr, das zu verlieren, was das Typische an der Stadt ist”, nämlich, daß sie deutsch, europäisch und international sei, aber eben auch eine Stadt, “in der die Berlinerinnen und Berliner sich auch wiederfinden”. Ach so.

Klaus Wowereit wurde an diesem Abend eigentlich nur einmal von Frank Steffel erwähnt. “Von dem habe ich nur einen bedeutenden Satz gehört, und der hatte nichts mit Politik zu tun.” Lachen, Applaus. Neben mir ein Ruf: “Und das ist nicht gut so.”

Nationalhymne. Das Publikum singt nur zum Teil mit. Abgang. Während Kohl noch ein paar Fernsehinterviews gibt und sich photographieren läßt, stimmen schließlich ein paar versprengte JU’ler “Helmut, Helmut!”-Rufe an.