Der 1971 geborene Ulrich N. (Pseudonym) hatte sich erstmals 2003 und dann erneut 2004 für die Polizeischule beworben und im zweiten Anlauf alle Aufnahmeanforderungen klar erfüllt – einer Anstellung stand eigentlich nichts mehr im Wege. Bei der obligatorischen medizinischen Untersuchung bemerkte der Arzt dann, dass Ulrich N. eine Geschlechtsumwandlung hinter sich hatte.

Anfang 2005 erhielt Ulrich N. daraufhin einen ablehnenden Bescheid der Polizeischule. In seinem Fall treffe Fehler 10.3 der Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 zu: ein männlicher Bewerber müsse mindestens einen „hormonell funktionstüchtigen“ Hoden haben.

Ulrich N. legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, die zuständige Behörde entschied aber wieder, ihn nicht einzustellen. Der Fall landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das – und das ist zugleich der juristisch letzte Stand – die Klage von Ulrich N. am 3. Dezember 2007 abwies (Az.: 9 E 5697/06).

Im Laufe des Prozesses kam es zu seltsamen Zwischenspielen. So hatte das Land argumentiert, die Penoidkonstruktion von Ulrich N. „sei eine im Polizeidienst gefährliche Konstruktion“, wie das Gerichtsurteil vermerkt – allerdings wurde, um dies zu belegen, auf ein Gutachten aus einem ganz anderen Prozess zurückgegriffen. Letztlich wurde während des Verfahrens aber nicht geklärt, inwiefern eine Penoidkonstruktion für den Polizeidienst „gefährlicher“ sein solle als „funktionstüchtige“ Hoden, wie es die PDV verlangt.

Für das Gericht war entscheidend, dass Ulrich N. auf Hormonsubstitution angewiesen ist. Dabei schlossen sich die Richter der Auffassung des Landes an, dass durch die Einnahme von Hormonpräparaten die Gefahr von Veränderungen des Hormonspiegels bestehe, was sich wiederum in Stimmungsschwankungen ausdrücken könne. Aus diesem Grunde liege eine Ablehnung aufgrund des genannten Fehlers 10.3 im sowieso nicht unerheblichen Ermessensspielraum des Landes.
Für Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, der Ulrich N. vertritt, ist dieser Beschluss unverständlich. Zum einen müsste der Fehlerbegriff der PDV 300 „im Licht des Antidiskriminierungsrechts ausgelegt werden.“ Zum anderen seien die Schwankungen im Hormonspiegel, die festgestellt wurden, während Ulrich N. gerade auf ein neues Präparat umstellte, zunächst nichts anderes als eine „reine Messgröße“. Der Gutachter habe nicht deutlich machen können, dass es dadurch tatsächlich zu Verhaltensveränderungen kommen könnte.

Ein echtes Problem scheinen die Hormonschwankungen im polizeilichen Alltag allerdings nicht darzustellen: Maik Exner-Lamnek vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und LSVD-Beauftragter für Mecklenburg-Vorpommern berichtet von mehreren Fällen transsexueller Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst, sowohl in den Ländern als auch bei der Bundespolizei. Diese Frauen und Männer haben allerdings ihre Transsexualität erst nach Eintritt in den Polizeidienst begriffen und auch erst dann eine Geschlechtsangleichung durchlaufen.

Dass diese Männer und Frauen im Polizeidienst bleiben können, während Ulrich N. die Einstellung verweigert wird, liegt an den Tücken des deutschen Beamtenrechts. Es unterscheidet zwischen der Diensttauglichkeit, die im Rahmen seiner Bewerbung geprüft wurde, und der Dienstfähigkeit, die immer wieder getestet werden muss. Erstere, so Rechtsanwalt Tolmein, stellt eine ungleich höhere Hürde dar, bei denen auch eine zukünftige Dienstunfähigkeit möglichst ausgeschlossen werden soll – und nur zu diesem Zeitpunkt werde eben auch ein „funktionstüchtiger“ Hoden verlangt, während eine solche Anforderung für die Dienstfähigkeit nicht mehr geprüft werde.

Letztlich ist es für Tolmein nicht auf der Faktenebene begründbar, warum sein Mandant nicht Polizist werden kann. „Es geht um Ressentiments“, sagt er ganz offen. „Die wollen keine Transsexuellen bei der Polizei.“
Dabei gibt es mit den offen transsexuellen Polizistinnen und Polizisten genug Beispiele auch dafür, dass es solche Diskriminierungen nicht unbedingt geben muss. So schreibt etwa die transsexuelle Kriminalbeamtin Svenja auf ihrer Website svendura.de: „Ich lebe mega glücklich und fühle mich sehr, sehr wohl in meiner Haut. Zu einem Teil sind meine Arbeitskollegen mit dafür verantwortlich, dass es mir heute so gut geht. Echtes Mobbing hat es nicht gegeben, auch wenn so ein, zwei doofe Erlebnisse dabei gewesen sind.“

VelsPol ist kein weiterer Fall bekannt, bei dem Transsexualität schon bei der Bewerbung thematisiert wurde – Ulrich N.s Fall wird so nun zum Präzedenzfall. Tolmein wird für ihn jetzt zunächst die Zulassung der Berufung beantragen, auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wie Ulrich N. das weitere Verfahren finanzieren soll. Er ist immerhin nicht erwerbslos: Ulrich N. arbeitet im Sicherheitsgewerbe u.a. im Bereich des Personenschutzes. Polizist ist immer noch sein Traumberuf.

(Das gesamte Heft, in dem dieser Artikel erschienen ist, ist als PDF beim LSVD verfügbar. Der Artikel findet sich auf Seite 14.)